Archiv für den Monat: Februar 2013

Ein erster kleiner Teilerfolg für die Vereine

Der Sportausschuss hat am 26.02. auf seiner Sitzung entschieden, die Empfehlung auszusprechen den Vertrag „ Allianz für den Sport“, der die kostenfreie Nutzung der Sportstätten vorsieht, nicht zu kündigen.
Nur die CDU-Vertreter sprachen sich für eine Kündigung des Vertrages aus. Alle anderen Parteinen stimmten gegen eine Kündigung des Vertrages. Das Stimmergebnis war 5:4.
Der Rat der Stadt ist an die Empfehlung des Sportausschusses nicht gebunden, deshalb müssen wir als Stadtsportverband und vor allem die Vereine unsere gemeinsamen Aktionen weiter fortführen. Erst am 9. April 2013 wird die endgültige Entscheidung fallen, ob die Sportstätten weiterhin kostenfrei genutzt werden können.

Nachfolgend die Ausführungen des Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Gotthard Winkler vor dem Sportausschuss am 26.02.2013:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren!!
Sie haben unsere Einwendungen gegen die Erhebung von Nutzungsentgelten für unsere Sportstätten schriftlich vorliegen. Der SSV hat dort dargelegt, dass die Erhebung von Nutzungsentgelten den gemeinsamen gefundenen Grundsetzen und Zielen widerspricht. Aber der Haushaltsentwurf folgt eher der Aussage von Berthold Brecht „erst kommt das Geld, dann die Moral“. Ich werde deshalb die dort aufgeführten Argumente nicht nochmals vortragen, sonder die wirtschaftliche Unsinnigkeit diese Abgabe darlegen.

Unsere getroffene Aussage, dass die Existenzen einiger Vereine durch die Nutzungsentgelte gefährdet werden, wurde uns in vielen Telefonaten und Emails, von den Vereinsvorsitzenden bestätigt. Insbesondere würden davon die Jugendabteilungen der Sportvereine betroffen werden.
In einem Gespräch mit dem Bürgermeister, an den auch Herr Breetzmann als Fachleiter Sport teilnahm, wurde vom Stadtsportverband insbesondere auf die Auswirkungen beim Jugendsport hingewiesen. Der Bürgermeister war überrascht, dass auch die Übungsstunden der Jugendabteilung mit dieser Abgabe belegt werden sollen und äußerte sich dahin, dass da eine andere Regelung getroffen werden könnte.
Wenn wir mal diesen Gedanken aufgreifen und die Jugendlichen von dieser Abgabe freistellen, kommen wir zu folgendem Ergebnis:
Von den 193.000 Euro bleiben dann nur gerade noch ca. 96.000 Euro übrig.
Von den Schwimmsport treibenden Vereinen, wird man auf Grund der Gleichbehandlung aller Vereine auch nicht mehr als 6 Euro pro Trainingseinheit verlangen können. Damit würden sich die Zuschusszahlungen der Stadt an den Bäderbetrieb nur um 4.000-5.000 Euro verringern und nicht um ca. 81.000 Euro.
Insgesamt würden dann nur noch Einahmen von 100.000 Euro erzielen werden.
Diesen Einnahmen ständen aber, lt. Verwaltung, jährlich 50.000 Euro an Personal- und Verwaltungskosten gegenüber.
Allein dieser geringe Saldo rechtfertigt es nicht die Jugendarbeit der Vereine zu gefährden; denn eine Gefährdung wäre auch weiterhin gegeben, da das Training und der Wettkampfbetrieb nicht aus den Beiträgen der Jugendlichen selbst, sondern durch eine Quersubventionierung innerhalb der Vereine erfolgt. Mir wurde von Vereinsvorständen mitgeteilt, dass eine große Anzahl sportlich nicht aktiver Mitglieder dann austreten würden, wenn die Vereinsbeiträge drastisch erhöhen würden.
Beitragserhöhungen von ca. 30% wären für viele nicht tragbar.

Und jetzt komme ich zu einem wahren Phänomen unserer Verwaltung.

Im Rahmen der Sportförderung erhalten die Vereine Zuschüsse von der Stadt.
Ungefähr 75.000 Euro verteilt das Sportamt an die Vereine. Der Stadtsportverband hat dann der Verteilung der Sportförderung zuzustimmen. Ich kann Ihnen sagen, dass die Ermittlung und die Verteilung ein sehr aufwendiges Verfahren ist und bestimmt auch Personal- und Verwaltungskosten in Höhe von ca. 20.000 Euro auslöst.
Das Ergebnis wäre: Es werden 100.000 Euro von den Vereinen eingenommen an den gleichen Kreis 75.000 Euro wieder ausbezahlt. Im Saldo werden nur 25.000 Euro eingenommen aber 70.000 Euro Personal- und Verwaltungskosten produziert.
Man kann das eher ein Beschäftigungsprogramm für die Stadtverwaltung nennen, auf Kosten der Sportvereine. Wenn nicht die Existenz der Vereine gefährdet wäre, würde ich es auch einen Schildbürgerstreich nennen.
Wenn später der ganze Unsinn offensichtlich würde, heißt es dann in der Verwaltung „ das war politisch gewollt“, dafür können wir nichts. Dass aber die Stadtverordneten der stärksten Fraktion von den Spitzen der Verwaltung Bürgermeister und Kämmerer) auf diesen Haushalt eingenordet worden sind, davon spricht dann niemand mehr.
Die Behauptung, dass die Erhebung von Nutzungsentgelten zur Sanierung des Stadthaushaltes notwendig sei, stimmt also nicht. Im Stadthaushalt sollten ganz andere Beträge hinterfragt werden.
Wie zum Beispiel die Personal und Versorgungsaufwendungen, die von 24,6 Mio. in 2012 auf knapp 33,6 Mio. in 2014 steigen. Ein Anstieg von knapp 10 Mio. oder rd. 36,6 %. Der Schätzfehler allein in dieser Position ist höher als die gesamten Einnahmen aus den Nutzungsentgelten.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist der Haushaltsentwurf sehr vorsichtig. Hier werden weniger Einahmen angesetzt als in den Vorjahren, obwohl die Konjunktur gut läuft und auch ein großer Steuerzahler in seinen veröffentlichen Prognosen ähnlich gute Ergebnisse wie in den vergangenen Jahren ankündigt.
Wenn die Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen wirklich so schlecht sind, so waren sie auch schon im Vorjahr bekannt. Man hätte Vorsorge treffen müssen und nicht noch im 2. Halbjahr 2012 zwei Kunstrasenplätze bauen dürfen.
Meine Empfehlung ist es, die für die Erhebung der Nutzungsentgelte geplante Stelle im Sportamt besser woanders mit einem Bauingenieur zu besetzen, damit die erheblichen baulichen Investitionen besser geplant und kontrolliert werden können. Dadurch könnte die Stadt weitaus mehr Geld einsparen als sie an Nutzungsentgelten einnimmt.
Aus diesen zuvor genannten Gründen wird der Stadtsportverband einer Änderung des Vertrages „Allianz für den Sport“ nicht zustimmen.
Und er beantragt hiermit,
1. dass der Sportausschuss den Rat der Stadt empfiehlt, den Vertrag Allianz für den Sport nicht zu kündigen,
2. dass zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird und
3. dass diese Ausführungen sich auch in der Niederschrift dieser Sitzung entsprechend wiederfinden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin gerne bereit weitere Fragen zu beantworten.