12.02.2013

Betr: Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 wurde am 29.01.2013 in den Rat eingebracht.

Der Entwurf der Haushaltssatzung belastet die Frechener Vereine, die Mitglieder im Stadtsportverband sind, und den Stadtsportverband selbst mit Kosten von 301.300 Euro. Der Entwurf sieht vor:

1. Von den Vereinen, die die Sporthallen und Sportplätze der Stadt Frechen nutzen, erstmalig in 2014 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 193.000 Euro zu erheben.
2. Den Zuschuss an den städtischen Bäderbetrieb für die kostenfreie Nutzung des Schwimmbades für die Schwimmsport treibenden Vereine in Höhe von 81.800 Euro ab 2014 zu streichen.
3. Den Zuschuss an die Vereine mit eigenen Sportanlagen für die Instandhaltung der Anlagen in Höhe von 26,500 Euro ab 2014 ebenfalls zu streichen.

Im Namen des Stadtsportverbandes und seiner Mitglieder erheben wir fristgerecht Einwand gegen diesen Entwurf der Haushaltssatzung 2014.

Begründung:

1. Die Erhebung von Nutzungsgebühren widerspricht der Entgeltordnung, Förderrichtlinien und Vereinbarungen. Eine Kündigung oder Änderung der Richtlinien ist nicht gerechtfertigt.

   Die Erhebung von Nutzungsgebühren widerspricht der Entgeltordnung der Stadt Frechen für die Benutzung der städtischen Sportanlagen zu sportlichen Zwecken vom 12.12.2007. Nach §1 (1) ist diese für sportliche Zwecke für Frechner Sportvereine entgeltfrei. Auch die im letzten Jahr neu gefassten Richtlinien zur Förderung des Sports in der Stadt Frechen vom 29.08.2012 sehen unter § 7 (1) eine unentgeltliche Bereitstellung der städtischen Sportstätten vor.Ebenso heißt es in der Vereinbarung der Stadt Frechen mit dem Stadtsportverband vom 09.02.2004 (Allianz für den Sport) „Eine angemessene Sportförderung wird beibehalten und die kostenlose Nutzung aller Sportstätten wird auch in der Zukunft durch die Stadt sichergestellt“.Die derzeit angespannte Finanzlage der Stadt rechtfertigt nach Auffassung des Stadtsportverbandes keine Aufhebung oder Änderungen der o.g. Richtlinien und Vereinbarungen. Auch in den Jahren 2004, 2007 und insbesondere 2012 war die Stadt Frechen in keiner besseren finanziellen Situation als jetzt im Jahre 2013 und 2014. Eine Kündigung oder Änderungen der Richtlinien aus wichtigem Grund sind deshalb aus Sicht des Stadtsportverbandes nicht gegeben.

2. Durch die Erhebung von Nutzungsgebühren ergeben sich für Vereinsmitglieder Beitragserhöhungen von bis zu 88,53 € pro Jahr.

   Da sich die Vereine fast ausschließlich über ihre Mitgliedsbeiträge finanzieren ergeben sich folgende Beitragserhöhungen:

   	Anzahl Mitgliederlt. LSB	Nutzungsentgelte und Kürzung d. Zuschüsse	Beitrags- erhöhung pro Mitgl.
   		Euro	Euro
   Mitglieder in Frechner Vereinen (Davon Jugendliche bis 18 Jahre)	9680 4136	301.300,00	31,13
   Davon 1.Mitglieder in Vereinen mit eigenen Anlagen (davon Jugendliche bis 18 Jahre)	1541 378	26.500,00	17,20
   2. Mitglieder in Schwimmsporttreibenden Vereinen (davon Jugendliche bis 18 Jahre)	924 499	81.800,00	88,53
   3. Mitglieder in Sportvereinen mit Sportplatz- oder Hallennutzung (davon Jugendliche bis 18 Jahre)	7215 3259	193.000,00	26,75

   Tabelle: Finanzielle Auswirkungen der beabsichtigten Änderungen des Haushaltplans 2014 für die Sportvereine und ihre Mitglieder

3. Durch die beabsichtigte Nutzungsgebühr für die Sportstätten werden die in Richtlinien und in vielen Festreden hervorgehobenen Grundsätze und Ziele der Sportförderung konterkariert.

   Die Stadt und der Sportverband wollen das Zusammenwirken aller Einfluss nehmenden Bereiche und Verantwortlichen, wie bspw. Sportvereine, Eltern und Familien, Schulen, Jugendverbände und Jugendeinrichtungen nachhaltig unterstützten. Mit Beitragserhöhungen in diesem Umfang könnten sich viele der beinahe 10 000 Mitglieder den Vereinsbeitrag nicht mehr leisten. Besonders Familien mit Kindern.Ziel der Sportförderung ist es, die Leistungsfähigkeit der Sportvereine so zu verbessern, dass sie in die Lage versetzt werden, den gesteigerten sportfachlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Beitragserhöhungen schwächen eindeutig die Sportvereine und stärken die kommerziellen Anbieter, die keine Jugend- oder Wettkampfmannschaften betreiben und keine sozialen Aufgaben wahrnehmen.Ziel der Frechener Sportpolitik ist, es das ehrenamtliche Engagement aufgrund seines hohen gesellschaftspolitischen Anspruchs besonders hervorzuheben und zu fördern. Viele werden ihr Ehrenamt aufgeben, weil sie nicht bereit sind neben ihrer gemeinnützigen Arbeit auch noch höhere Vereinsbeiträge zu zahlen. Damit werden die Jugendarbeit in den Vereinen und die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen im offenen Ganztag noch schwieriger.Die Sportförderung soll ferner einen angemessenen Beitrag zur Gesundung und Daseinsvorsorge der Bevölkerung leisten. Durch die Mitgliederaustritte ist mit erheblichen Folgekosten für die Gesundheit und dem sozialen Zusammenleben zu rechnen.

Unabhängig von der Verletzung der Grundprinzipien der Sportförderung belasten die geplanten Änderungen die einzelnen Vereine sehr unterschiedlich und sind daher äußerst unausgewogen.

Es ist auch nicht verständlich, warum wegen kurzfristiger Steuermindereinnahmen, aufgrund der vorübergehenden geringen Gewerbesteuerzahlung eines großen Steuerzahlers, eine auf Dauer angelegte erhebliche finanzielle Belastung der Vereine erfolgen soll, die eine Existenzbedrohung für viele Vereine ist.

Der Stadtsportverband gewinnt den Eindruck, dass der Stadtkämmerer und auch der Bürgermeister sich von dem Gedanken „Frechen als Sportstadt“ verabschieden wollen. Dies wird sicher keinen positiven Einfluss auf die weitere Stadtentwicklung haben. Denn beim Zuzug von jungen Familien wird von diesen auch Wert auf ein gutes soziales Umfeld gelegt.

Die Stadt sollte hier kein schlechtes Beispiel geben immer Leistung und Gegenleistung unter monetären Gesichtspunkten sehen, sondern vielmehr wie die vielen ehrenamtlich Tätigen durch ein gutes Vorbild das soziale Engagement ihrer Bürger stärken.

Der Stadtsportverband plädiert hier noch mal ganz dringend an die Verwaltung und auch an den Rat der Stadt die bisherigen Grundsätze der Sportförderung nicht aufzugeben.

Der Vorstand
Stadtsportverband Frechen e.V.

Gotthard Winkler, Hans Juchem, Klaus Mangelsdorf, Prof. Dr. Rösen